Home

73a StGB

Strafgesetzbuch (StGB)§ 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder... (2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1. (2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut über die Einziehung seiner Gegenstände zu.. § 73a StGB - Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder... (2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer. § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist bei anderen (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1. er des Tatertrages oder des Wertersatzes (1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den. § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grunde nicht möglich ist oder von dem Verfall eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 2 Satz 2 abgesehen wird, ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrags an, der dem Wert des Erlangten entspricht

StGB § 73 Abs. 1, § 73a, § 73c Abs. 1; StPO § 111i Abs. 2 1. Bei einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO ist im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt StGB §§ 73, 73a Anordnung des Verfalls bzgl. Bargeld, das nicht aus der Tat stammt BGH, Urteil v. 7. September 2016 - 1 StR 326/16. 1. Auch wenn es sich bei dem bei der Festnahme eines Angeklagten vorgefundenen und damit in seinem Vermögen vorhandenen Bargeld nicht mehr um solches handelt, das ihm jeweils als konkretes Entgelt für den Verkauf von Betäubungsmitteln von seinen Abnehmern. Strafgesetzbuch (StGB)§ 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen... (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht. Regelungen der §§ 73, 73a StGB in die Vorschrift der neu geschaffenen erweiterten selbständigen Einzie-hung aufgenommen. Der Strafrechtspraxis sollte damit ermöglicht werden, auf die in der Rechtsprechung zu § 261 StGB entwickelten - gefestigten (zu vgl. nur BGH, NJW 2015, 3255; MüKoStGB/Neuheuser, 3. Auf

§ 73a StGB - Einzelnor

  1. Strafgesetzbuch (StGB)§ 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder... (2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der.
  2. § 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern § 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen § 74b Sicherungseinziehun
  3. Anstelle nicht mehr vorhandenen Geldes tritt gemäß § 73a StGB der Verfall des Wertersatzes. Erlangt im Sinne von §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB ist ein Vermögensvorteil nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat (BGH NStZ 2003, 198, 199; BGH, Beschl. v
  4. Münchener Kommentar zum StGB. Band 2. Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Siebenter Titel. Einziehung (§ 73 - § 76b) Vorbemerkung zu § 73 § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern. I. Überblick; II.

§ 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen § 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung § 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern § 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und. Strafgesetzbuch (StGB) § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht

§ 73a StGB - Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei

§ 73a Verfall des Wertersatzes. 1Soweit der Verfall eines. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag [Strafgesetzbuch] | Bund StGB: § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern Rechtsstand: 29.03.201 StGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte. 3. § 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär. Eine erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen beim Täter kommt daher erst dann in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind. Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / (6) Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (§ 73a StGB) Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence Sie haben den Artikel bereits bewertet

§ 73a Strafgesetzbuch (StGB) - Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmer § 73a StGB Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind § 73a StGB - Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind § 73a StGB - Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind. (2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach.

  1. § 73a StGB, Verfall des Wertersatzes Siebenter Titel - Verfall und Einziehung → 1 Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grunde nicht möglich ist oder von dem Verfall eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 2 Satz 2 abgesehen wird, ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrags an, der dem Wert des Erlangten entspricht
  2. Für eine Verfallsanordnung nach den §§ 73, 73a StGB ist es erforderlich, dass im Urteil festgestellt wird, dass der Angeklagte die betreffenden Gegenstände durch eine von der Anklage erfasste und vom Tatrichter festgestellte Tat erlangt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 1. Februar 2011 in dem Verfahren 4 StR 698/10 festgestellt. Die
  3. Ziel der aus Sicht des allgemeinen Strafrechts nach § 73 StGB ist es, dem Täter alle aus der rechtswidrigen Tat erlangten Vorteile zu entziehen, soweit kein Geschädigter i.S.d. § 73 Abs. 1 S.
  4. Die Strafkammer ordnete gemäß §§ 73 Abs. 1 S. 1, 73a StGB den Verfall von Wertersatz in entsprechender Höhe an. Die Klägerin, das Bundesland, zu dessen Gunsten der Wertersatzverfall angeordnet worden war, meldete die Forderung als Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter bestritt die Forderung
  5. § 73a Verfall des Wertersatzes. I. Regelungsziel. II. Voraussetzungen des Wertersatzverfalls; III. Anordnung des Wertersatzverfalls. § 73b Schätzung § 73c Härtevorschrift § 73d Erweiterter Verfall § 73e Wirkung des Verfalls § 74 Voraussetzungen der Einziehung § 74a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehun

Fassung § 73a StGB a

  1. Befindet sich das aus der rechtswidrigen Tat erlangte nicht mehr im Eigentum des Täters, ordnet das Gericht gem. § 73a StGB den Verfall eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Zur Sicherung dieses Wertersatzes kann gemäß ein § 111d StPO dinglicher Arrest des Vermögens des Täters angeordnet werden. Dabei müssen zivilprozessuale Voraussetzungen des dinglichen Arrest.
  2. 3. § 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär. Eine erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen beim Täter kommt daher erst dann in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind. Die Neufassung der Bestimmungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 201
  3. § 73a StGB Verfall des Wertersatzes Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grunde nicht möglich ist oder von dem Verfall eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 2 Satz 2 abgesehen wird, ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrags an, der dem Wert des Erlangten entspricht
  4. 73a StGB nicht Tatbestandsvoraussetzung. Die Einziehung sei damit unabhängig von der Bestimmung/Bestimmbarkeit des Geschädigten vorzunehmen. Vielmehr mache der Wortlaut von §§ 73 ff. StGB, die als Kern des Abschöpfungsmodells anders als § 111 I StPO nicht auf einen Verletzten abstellen, deutlich, dass in jedem Fall das rechtswidrig Erlangte bzw. dessen Wertersatz einzuziehen sei.
  5. Die bis zum Juni des Jahres 2017 geltenden Vorschriften zu Verfall und Einziehung (§§ 73 bis 76a StGB a.F.), die die Vermögensabschöpfung abschließend regelten, wurden durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017 grundlegend reformiert

Leitsätze des BGH zu § 73a StGB - Erweiterte Einziehung

Erweiterte Einziehung gem. § 73a StGB. II. Reform Ausdehnung der Vermögensabschöpfung Nachträgliche Anordnung der Einziehung von Wertersatz gemäß § 76 StGB n.F. •wenn sich herausstellt, dass eine ursprünglich angeordnete Einziehung nicht durchführbar ist •die Anordnung der (erweiterten) Einziehung zukünftig gem. § 76a Abs. 1 StGB auch dann in Betracht kommt, wenn der. StGB: § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern Auch der Fiskus kann Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein. Die Anwendung der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass hier das geschädigte Land zugleich Gläubiger des aufgrund einer Anordnung nach § 73a StGB entstehenden staatlichen Zahlungsanspruchs gegen den Angeklagten wäre. Der 2 § 73a StGB, Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern... - Wissensmanagement kommunal Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

Die Regelungen in den §§ 73 - 76b StGB wurden hierfür überarbeitet bzw. neu gestaltet. Der Grundsatz ist in § 73 Abs. 1 StGB festgehalten. Dort heißt es: Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine.. Wird also gegen eine Person ein Strafverfahren geführt, eröffnet § 73a StGB die Einziehung in Bezug auf alle inkriminierten Gegenstände des Täters Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§§ 73a, 73 Abs. 1 Satz 1 StGB) hat keinen Bestand. 3 a) Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht allerdings zu dem Ergebnis gelangt, dass die dem Angeklagten in den Fällen der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ( § 299 Abs. 1 StGB ) insgesamt gewährten Vorteile bis zur Höhe von 150.000 € noch in dessen Vermögen vorhanden sind ( § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB )

StGB §§ 73, 73a Anordnung des Verfalls bzgl

  1. § 73 StGB; § 73a StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Die erweiterte Einziehung von Taterträgen beim Angeklagten gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die uneingeschränkte Überzeugung gewonnen hat, der Angeklagte habe die betreffenden Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt, ohne dass diese selbst im.
  2. Für eine Verfallsanordnung nach den §§ 73, 73a StGB ist es erforderlich, dass im Urteil festgestellt wird, dass der Angeklagte die betreffenden Gegenstände durch eine von der Anklage erfasste und vom Tatrichter festgestellte Tat erlangt hat. (1 / 76
  3. § 73a StGB Hinweis: Die Besprechung dieser Möglichkeit der Vermögensabschöpfung erfolgt im Rahmen der Vollständigkeit lediglich anhand einer kurzen Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen und einer Erläuterung der Gründe, warum die Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.S.d. § 73a StGB in Steuerstrafverfahren nicht in Betracht kommt
  4. aus den vom Schuldspruch erfassten Taten, könne stets noch der Verfall von Wertersatz nach § 73a StGB angeordnet werden. Damit ist aber lediglich gesagt, dass § 73a StGB ebenso wie § 73 StGB Vorrang vor dem erweiterten Verfall haben soll
  5. § 73a StGB i.V.m. § 111b Abs. 5 und 2 StPO § 111d StPO Der von den originären Staatsanwaltschaften im Bereich der allgemeinen Vermögensdelikte zur Sicherstellung der aus einer Straftat erlangten Vermögenswerte so äußerst erfolgreich und wirksam praktizierte Verfall i.S.d. § 73 StGB bzw
  6. In diesen Fällen würde eine Anwendung der Vorschriften über den bzw. den gem. §§ 73 Abs. 1, 73a StGB im Rahmen der nicht in Betracht kommen, da der Täter oder Teilnehmer der Steuerstraftat.

§ 73 StGB - Einzelnor

  1. § 73a StGB keine rechtliche Grundlage für die Einziehung von Surrogaten dar-stellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18, BGHR StGB § 73a nF Abs. 1 Anwendungsbereich 1; vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18, Rn. 20), so dass hinsichtlich der sichergestellten Rolex-Uhr nicht diese selbst, sondern in Bezug auf die für deren Kauf aufgewendete, aus rechtswidrigen Taten herrüh.
  2. (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1. er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat, 2. ihm das Erlangte a) unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde ode
  3. Es bedarf keiner Anlasstat wie in § 73a StGB, jedoch ei-nes Anfangsverdachts für ein qualifiziertes Delikt i. S. d. § 76a Absatz 4 Satz 3 StGB. Die Norm führt praktisch zu einer Beweislastumkehr, bei der der Be- troffene die Rechtmäßigkeit seines Vermögens nachweisen muss. Drucksache 19/8795 - 2 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode Erheblicher Kritik ist vor allem die neue.

Für die Bestimmung des Wertersatzverfallsbetrages nach § 73a Satz 1 StGB in der Fassung vom 13. November 1998 sind Wertsteigerungen des Erlangten ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Voraussetzungen des Wertersatzverfalls eingetreten sind, unbeachtlich. Gesetze: § 73a S 1 StGB vom 13.11.1998, § 267 StPO § 73d StGB ist im Verhältnis zur Verfallsanordnung nach §§ 73, 73a StGB subsidiär. Vor einer Anwendung des § 73d StGB muss unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden können, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind (BGH, Beschl

(§ 73a StGB-E) Die erweiterte Einziehung bei Tätern und Teilnehmern nach § 73d StGB erfährt in § 73a StGB-E zwei erhebliche Änderungen. Erstens wird in Umsetzung der verfassungskonformen Auslegung des geltenden § 73d StGB (BVerfG NJW 2004, 2073, 2079; BGH NJW 1995, 470) die bisherige Formulierung wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, dass diese Gegenstände für rechtswidrige. Bereits die geltende Rechtslage sieht also mit § 76a Abs. 1 StGB für den Verfall (§§ 73, 73d StGB), den Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB, § 73d Abs. 2 i.V.m. § 73a StGB), für die Einziehung des primären Einziehungsgegenstandes (§§ 74, 74a StGB) und des Wertersatzes (§ 74c StGB) sowie für die Unbrauchbarmachung (§ 74d StGB) unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der. Der Erweiterte Verfall war eine Maßnahme des deutschen Strafrechts, die in Strafgesetzbuch (StGB) geregelt wurde. Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurden die gesonderten Regelungen des Verfalls am 1. Juli 2017 im deutschen Strafrecht insgesamt abgeschafft und mit den Regelungen der Einziehung zusammengeführt

§ 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB Entscheidungstenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Februar 2020 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben, soweit gegen den Angeklagten die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von mehr als 172.300 Euro angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer. § 73 StGB; § 73a StGB; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 StPO; § 26a StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB unterliegt dem Verfall, was der Täter für die Tat oder aus der Tat erlangt hat. Aus der Tat erlangt sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen, insbesondere. Wertersatzverfall, § 73a StGB Verfallssperre, § 73 Abs. 1 S. 2 StGB Unbillige Härte, § 73c StGB Erweiterter Verfall, § 73d StGB Rechtswirkungen des Verfalls Rechtsnatur des Verfalls Gemeinsame Vorschriften, §§ 76, 76a StGB Abgrenzung und Konkurrenz von Einziehung und Verfall Die prozessualen Regelungen zur Vollstreckungssicherung Sicherungsmaßnahmen gegen einzelne. Dies folgt bereits durch den Verweis auf § 73 Abs. 2 S. 2 StGB im § 73a StGB. Hierbei gilt jedoch zu beachten, dass lediglich der Verfall nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB gemeint ist

Text § 73a StGB a.F. in der Fassung vom 01.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872 Erfahre Abfahrtszeiten, Ankunft, Umsteigemöglichkeiten der Buslinie 73 in Leipzig. Plane deine Fahrt an allen 28 Haltestellen der Buslinie 73 . Mehr als 92 Prozent der RMV-Fahrgäste tragen ihre Mund-Nasen-Bedeckung in Bus und Bahn korrekt und tragen so zu einer sicheren Fahrt im. § 73b StGB, Schätzung. Home; Gesetze; StGB - Strafgesetzbuch § 73b StGB, Schätzung; Siebenter Titel - Verfall und Einziehung → Der Umfang des Erlangten und dessen Wert sowie die Höhe des Anspruchs, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer das aus der Tat Erlangte entziehen würde, können geschätzt werden. § 73a StGB, Verfall des Wertersatzes § 73c StGB, Härtevorschrift Top.

Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht § 1 StGB, Keine Strafe ohne Gesetz § 2 StGB, Zeitliche Geltung § 3 StGB, Geltung für Inlandstaten § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutsch § 73a StGB enthält aber weder das eine noch - im Gegensatz zu § 73d StGB aF (vgl. insofern BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04) - das andere (vgl. auch Schönke/Schröder - Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73a Rn. 8; a.A. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73a Rn. 14 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu § 73d StGB aF). 5 Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem. Edition, § 73a Rn. 7; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73a 9 10 - 5 - Rn. 13). Diese engere Fassung wurde vom Gesetzgeber aufgrund der höheren Eingriffsintensität der erweiterten Einziehung bewusst gewählt (Heuchemer in BeckOK, StGB, 38. Edition, § 73a Rn. 7; BT-Drucks. 11/6623, S. 5 zum erwei-terten Verfall nach § 73d StGB aF). Raum Jäger Bellay Fischer Bär . Created Date: 8/14/2018 8:29. § 73a StGB Verfall des Wertersatzes. Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grunde nicht möglich ist oder von dem Verfall eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 2 Satz 2 abgesehen wird, ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrags an, der dem Wert des Erlangten entspricht § 73a StGB Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern. Rechtsfolgen der Tat Einziehung (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind. (2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor.

StGB § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern Siebenter Titel Einziehung StGB § 73a RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch.

§ 73b StGB - Einzelnor

BeckOK StGB StGB § 73a Rn

(1) 1 Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a verjähren in 30 Jahren. 2 Die Verjährung beginnt mit der Beendigung der rechtswidrigen Tat, durch oder für die der Täter oder Teilnehmer oder der andere im Sinne des § 73b etwas erlangt hat. ( § 73a StGB (Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern) § 73b StGB (Einziehung von Taterträgen bei anderen) § 73c StGB (Einziehung des Wertes von Taterträgen) § 73d StGB (Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung) § 73e StGB (Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes) § 73a StGB . Über den Umweg des § 111b Abs. 5 StPO gelangt man im Verfahren der Vermögensabschöpfung zu einer Umgehung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs.1 S. 2 StGB und führt das Verfahren so durch, als lägen die Voraussetzungen des Verfalls bzw. insbesondere des Verfalls von Wertersatz fiktiv vor

§ 73 StGB - Einziehung von Taterträgen bei Tätern und

Einziehung nach § 73 StGB und § 73a StGB gegen einen anderen, der nicht Tä-ter oder Teilnehmer ist, wenn er durch die Tat etwas erlangt und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat. Durch die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögens-wert - nicht anders als aus der Tat unter Geltung des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF -, wenn er dem Täter oder. Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich gemäß § 73 Abs. 2 StGB auf Nutzungen und Surrogate, ferner gemäß § 73a StGB auf den Geldwert nicht oder nicht mehr entziehbarer Vermögensvorteile. Sie unterbleibt, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB), oder wenn sie für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre (§ 73c StGB). Die.

Die Höhe des Verfalls richtete sich nach dem Bruttoprinzip. Das bedeutet, dass nicht bloß der Gewinn, sondern grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erlangt hatte, für verfallen zu erklären war ( § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ausnahmen ergeben sich aus der Härteklausel in § 73c StGB Anordnung von Wertersatzverfall nach § 73a StGB Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.08.2011 Referenz: JurionRS 2011, 22122 Aktenzeichen: 4 StR 135/11 BGH, 09.08.2011 - 4 StR 135/11 - Anordnung von Wertersatzverfall nach § 73a StGB | anwalt24.d §§ 73, 73a StGB - Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern; § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB - Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern; § 263 StGB -..

MüKoStGB StGB § 73a - beck-onlin

§ 7 Abs. 2 StGB, § 11 Abs. 1 StGB, §§ 73 und 73a StGB, § 266 StGB Untreue, § 299 Abs. 1 StGB, § 299 Abs. 2 StGB, § 323 StGB, § 331 StGB Vorteilsnahme, § 333 StGB Vorteilsgewährung. 1 Worum geht es? Wer. Die auf § 73 Abs. 1 S. 1 StGB gestützte Verfallsanordnung soll spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr erlang Umfeld von § 73 StGB § 72 StGB. Verbindung von Maßregeln § 73 StGB. Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73a StGB. Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmer

§ 73e StGB Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder

StGB § 73a StGB Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 73a. Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände. Die Einziehung von Wertersatz ist damit von der Einziehung des Originalgegenstandes nach § 73 StGB zu unterscheiden. Ist der Originalgegenstand greifbar, so wird dieser eingezogen, ist er nicht. § 73a [Prozesskostenhilfe, Anwendung der ZPO] (1) 1 Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend Voraussetzungen für eine erweiterte Einziehung im Sinne des § 73a Abs. 1 StGB; Berücksichtigung eines vom Angeklagten erklärten Verzichts auf die Herausgabe von Gegenstände

Paragraph 71 stgb | riesenauswahl an markenqualität

§ 73c StGB - Einzelnor

StGB), sondern Verfall von Wertersatz (§ 73a StGB) - soll sich aber schon aus dem Urteilstenor ergeben, nicht erst aus den Urteilsgründen. Die aufgezeigte Ungenauigkeit wäre angesichts ihrer aus den Urteilsgründen ersichtlichen Offenkundigkeit einer Berichtigung durch den Senat zugänglich (vgl. hierzu Kuckein in KK, 6. Aufl., § 354 Rn. 20 mwN) und führte für sich genommen nicht zu. Dies stellte dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge eine Untreue gemäß § 266 StGB zum Nachteil des CDU-Landesverbandes dar, die erst mit der Rückführung der Gelder im Jahre 2000 beendet war. Der Vermögensnachteil lag nach Ansicht des BGH in einer konkreten Vermögensgefährdung, die durch Bildung einer schwarzen Kasse, verbunden mit der Intention der Angeklagten, zwar im Interesse. Edition, § 73a Rn. 7; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73a Rn. 13). Aufl., § 73a Rn. 13). 19 Dementsprechend unterlag das erlangte Etwas auch von vornherein - also bereits auf der Umsatzstufe der Angeklagten - dem Wertersatzverfall nach § 73a Satz 1 StGB aF in entsprechender Höhe, da sich ersparte Aufwendungen als nichtgegenständliche Vorteile bereits mit ihrer Inanspruchnahme verbrauchen.

Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen

ersatzverfall (§ 73a StGB; vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 73a Rn. 8) und der Einziehung eines bestimmten (sichergestellten) Geldbetrages, der mit Eintritt der Rechtskraft auf den Staat übergeht (§ 74e Abs. 1 StGB). Kommt die An-wendung der §§ 73 ff. StGB in Betracht, wird der Tatrichter wegen des bei Vor-liegen der Voraussetzungen zwingend anzuordnenden Verfalls vielmehr regel- mäßig. des § 73 Abs. 1 Satz 2 aF StGB zu streichen. Das Handbuch soll insbesondere dem Praktiker einen Überblick über den gesamten Bereich der Ver mögensabschöpfung nach der Refor m ver mitteln

Startseite§ 5 absatz 7 satz 4 estg | mit absatz zum kleinen preisMeine, Deine, Unsere POLIZEI - im Hier und Jetzt! v4Praxis vita test — vergleiche preise für vitamin
  • 203 StGB Antragsdelikt.
  • Vieille Prune Eau de Vie.
  • GTA 5 Twitch Prime Spielhalle nicht bekommen.
  • Twilight Prägung Englisch.
  • Skand Männername.
  • FCZ Frauen U15.
  • Automatischer Dart Zähler.
  • Wohnung mieten Randerath.
  • Bundle Raspberry Pi 7'' Touchscreen Display.
  • ZURB Foundation email templates.
  • AWP skins.
  • Flying Fox Hinterstoder.
  • L'amour est dans le pré saison 15.
  • ESO through a veil darkly.
  • Horoskop Krebs Februar 2021.
  • Gnomeregan entrance.
  • Sky Q Apple TV.
  • NMC Eynatten Jobs.
  • Eichelhäher miaut.
  • ARD Korrespondentin London.
  • Selektive Aufnahme von Ionen aus dem Boden in die Pflanze.
  • Trau Dich Stuttgart 2020.
  • Cafe Zeitlos Pitten.
  • Lückenfüller Text.
  • Zulassung Wohnmobil Unterlagen.
  • Brexit Verhandlungen Verlauf.
  • Petroleumlampe Bauhaus.
  • Schrittzähler krankenhaus.
  • Rifflsee Webcam.
  • Stundenplan 24.
  • Wechselrichter Störung Netzspannung.
  • V4A Schrauben M8.
  • Steckdosen in der Küche gehen nicht.
  • Ausdauer Grundschule Unterrichtseinheit.
  • Philips MRT Ambition.
  • 3 Funktionen der Architektur.
  • Nebenberuflich IT Berater.
  • Hundestrand blankenese.
  • Dublin Business School MBA.
  • Schüco 1956e.
  • MCOC Reddit.