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Bürgerbegehren Niedersachsen

Hannover (dpa/lni) - Die Zahl der Bürgerbegehren ist in Niedersachsen gestiegen. 38 wurden im Jahr 2020 neu gestartet - und damit acht Begehren mehr als im Jahr 2019 und sogar dreimal so viele wie.. Nach dem in dem Entschließungsantrag angeführten Bericht beträgt der Anteil der Bürgerentscheide, die das Zustimmungsquorum nicht erreicht haben, in Niedersachsen nur 40 Prozent. Weit mehr als die Hälfte der Verfahren erreichen also die erforderliche Beteiligung. Und wenn das Quorum nicht geschafft wird, dann wird es dafür sehr unterschiedliche Gründe geben. Misserfolg kann in diesen Fällen nicht einfach auf ein zu hohes Quorum geschoben werden. Die praktischen Erfahrungen lassen.

Nicht jeden freut es: Mehr Bürgerbegehren in Niedersachse

Direkte Demokratie in niedersächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind die Schule der direkten Demokratie. Hier entscheiden Menschen über Dinge, die unmittelbar vor der Nase haben - ein gutes Übungsfeld, um Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen und sich mit eigenen Interessen einzubringen In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 16 Bürgerbegehren gestartet worden. In fünf Fällen sei es danach zu einem Bürgerentscheid gekommen, teilte der Verein Mehr Demokratie mit. In diesem Jahr..

BÜRGERBEGEHREN UND BÜRGERENTSCHEIDEN IN NIEDERSACHSEN (Stand: 19.3.2010) 0. Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlagen zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen sind die Gemeindeordnung (NGO) und die Landkreisordnung (NLO), hier insbesondere der § 22b NGO bzw. der § 17b der NLO. Nutzen Sie bitte immer di Das Anliegen des Bürgerbegehrens muss nicht umgesetzt werden, die Kommune kann eigene Planungen umsetzen. In Niedersachsen gab es 38 Fälle (29,92% aller Bürgerentscheide). BE im Sinne des Begehrens: Die Mehrheit der Abstimmenden stimmte für das Bürgerbegehren, auch das Zustimmungsquorum wurde erreicht. Der Bürgerentscheid ist bindend uns muss umgesetzt werden. In Niedersachsen gab es 60 Fälle (47,24 % aller Bürgerentscheide Niedersachsen. In Niedersachsen wird das Bürgerbegehren nach § 22b der NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) geregelt. So darf ein Bürgerbegehren nicht über 1. die innere Organisation der.

Das amtliche Endergebnis des Bürgerbegehrens soll am Mittwochnachmittag durch den Abstimmungsausschuss des Heidekreises festgestellt und anschließend auf der Internetseite des Landkreises. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen Niedersachsen hat den Bürgerentscheid als eines der letzten Länder am 1.11.1996 eingeführt. Das Verfahren ist zweistufig und besteht in der ersten Stufe aus einer Unterschriftensammlung, dem Bürgerbegehren und in der zweiten Stufe einer Abstimmung, dem Bürgerentscheid. Auf den Bürgerentscheid kann verzichtet werden, wenn der Rat sich das Anliegen des Bürgerbegehrens zu Eigen macht Bürgerbegehren in Niedersachsen: Probleme und Lösungen Das Zustimmungsquorum - Hohe Hürde zum Erfolg Haben genug Bürger ein Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt, ist dieses formell zulässig. Wird es dennoch vom Rat mehrheitlich abgelehnt, kommt es zum Bürgerentscheid Verfahrensablauf eines Volksbegehrens nach dem NVAbstG Für die Durchführung eines Volksbegehrens ist zunächst das Anzeigeverfahren nach § 15 NVAbstG vorgeschrieben. Danach ist die Absicht, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, der Landeswahlleiterin schriftlich anzuzeigen

Die Zahl der Bürgerbegehren ist in Niedersachsen gestiegen. 38 wurden im Jahr 2020 neu gestartet - und damit acht Begehren mehr als im Jahr 2019 und sogar dreimal so viele wie im Jahr 2017, meldete.. Eine Enquete-Kommission des niedersächsischen Landtags empfiehlt, Bürgerbegehren zu Krankenhäusern zu verunmöglichen. Der Bürger erscheint der Kommission schlicht als Hindernis für die politische Steuerung. Befürchtet die Politik eine Welle von Bürgerbegehren gegen Krankenhausschließungen Die Zahl der Bürgerbegehren ist in Niedersachsen gestiegen. 38 wurden im vergangenen Jahr neu gestartet - dreimal so viele wie im Jahr 2017. Das teilte der Verein Mehr Demokratie mit. Er sprach.. NIEDERSACHSEN. So viele Bürgerbegehren wurden in Niedersachsen noch nie innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht:38-mal nutzten Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2020 in den niedersächsischen. Ein drohendes Bürgerbegehren gegen den Bau und Zeitdruck beim Antrag wichtiger Fördermittel: Die Planer des neuen Zentralklinikums im Heidekreis stehen vor keinen leichten Aufgaben

Bürgerbegehren in Niedersachsen Nds

  1. Die Zahl der Bürgerbegehren ist in Niedersachsen gestiegen. 38 wurden im Jahr 2020 neu gestartet - und damit acht Begehren mehr als im Jahr 2019 und sogar dreimal so viele wie im Jahr 2017, meldete der Verein «Mehr Demokratie» für Bremen/Niedersachsen kürzlich als Rekord
  2. Eine Bürgerinitiative und der Landkreis rechnen im April mit einem Bürgerbegehren zum Heidekreis-Klinikum-Neubaus. Dieses muss zugelassen werden, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Dienstag..
  3. Neu gestartete Bürgerbegehren in Niedersachsen 2017: 11 2018: 17 2019: 30 2020: 38 Quelle: Mehr Demokratie (eigene Erhebung) Als Folge des Aufwärtstrends sei auch die Zahl der Bürgerentscheide.

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen ..

  1. Viele Arten in Niedersachsen sind gefährdet oder vom Aussterben bedroht: Insekten genauso wie Wirbeltiere und heimische Wildpflanzen. Wenn Ihnen eine intakte und vielfältige Natur am Herzen liegt, unterstützen Sie das Volksbegehren, unterschreiben Sie für mehr Artenvielfalt und sagen Sie es Ihren Freunden und Bekannten weiter! Jede Unterschrift zählt
  2. Die Zahl der Bürgerbegehren ist in Niedersachsen gestiegen. 38 wurden im Jahr 2020 neu gestartet - und damit acht Begehren mehr als im Jahr 2019 und sogar dreimal so viele wie im Jahr 2017.
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  4. Die Zahl der Bürgerbegehren ist in Niedersachsen gestiegen. 38 wurden im Jahr 2020 neu gestartet - und damit acht Begehren mehr als im Jahr 2019 und sogar dreimal so viele wie im Jahr 2017, meldete der Verein Mehr Demokratie für Bremen/Niedersachsen kürzlich als Rekord. Das ist eine Entwicklung, die der Landessprecher des Vereins, Dirk Schumacher, als gutes Zeichen wertet. Zwar.
  5. Niedersachsen Schluss mit Bürgerbegehren gegen Klinikneubauten. Bürger sollen bei neuen Klinikstandorten nicht mehr das letzte Wort haben. Mit einer Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes will.
  6. August 2020 vorab festgestellt, dass das Bürgerbegehren die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 2 und 3 Satz 1 bis 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erfülle, insbesondere dass dem Bürgerbegehren ein zulässiger Gegenstand zugrunde liege und bestimmte Formalien eingehalten seien

Nur wenige Bürgerbegehren in Niedersachse

  1. Bürgerbegehren Horneburg Bürgerbegehren Victorbur. Auch Mehr Demokratie in Bremen hat auf ihrer Seite diverse Informationen zu Bürgerbegehren und erteilt auch telefonische Auskünfte. Hier ist eine Übersicht laufender und abgeschlossener Begehren zu finden, einige davon sind unzulässig
  2. Lediglich 16 Bürgerbegehren hat es in Niedersachsen im Jahr 2018 gegeben. In anderen Bundesländern liegt die Zahl deutlich höher. In drei Fällen kommt es in diesem Jahr zu einem Bürgerentscheid
  3. Diesem Informations- und Beratungsbedarf abzuhelfen und zu geben, ist das Ziel des Leitfadens Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Niedersachsen. Er stellt die wichtigsten formalen Anforderungen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen überblickartig und mit vielen praktischen Beispielen dar
  4. Krankenhäuser, Radwege, Gemeindefusionen oder Klimaschutz - immer öfter wollen Bürger auf kommunaler Ebene in Niedersachsen selbst entscheiden. Eher selten zur Freude von gewählten Gemeinderäten, deren Pläne mitunter durchkreuzt werden

Bedingung für die Durchführung eines Bürgerentscheides ist ein zulässiges Bürgerbegehren. Hierzu ist eine festgelegte Anzahl an Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern vorzulegen. Der Kreisausschuss hat am 19. Januar 2021 die Anzahl der gültigen Unterschriften und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Der Bürgerentscheid ist dann innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Der Bürgerentscheid findet am 18. April 2021 statt Der Verein fordert, Bürgerentscheide auch in Niedersachsen zu mehr Themen zuzulassen. Damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, müssen erst genug Menschen ein Bürgerbegehren unterschrieben. die nur Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke - Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen - sowie Stimmzettel für Wahlen und Abstimmungen sowie Unterschriftenbögen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Bürgerbegehren Volksbegehren Artenvielfalt Niedersachsen. Vielfalt schützen, Zukunft retten. DANKE FÜR 162.530 UNTERSCHRIFTEN! Viele Arten in Niedersachsen sind gefährdet oder vom Aussterben bedroht: Insekten genauso wie Wirbeltiere und heimische Wildpflanzen. Deshalb haben wir - ein Bündnis aus über 200 Organisationen - das Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt

Jörg Niemann, Leiter der vdek-Landesvertretung Niedersachsen. mehr zur Pflege. Klinikneubau im Heidekreis Ersatzkassen begrüßen Ergebnis des Bürgerbegehrens . Hannover/Bad Fallingbostel, 19.04.2021. Die Ersatzkassen begrüßen das Ergebnis des Bürgerbegehrens zum geplanten Neubau eines zentralen Heidekreis-Klinikums in Bad Fallingbostel. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Heidekreises. Initiatoren bereiten Start in Niedersachsen vor Auftakt zum Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! Zeit zu handeln - unter diesem Motto haben die Initiatorinnen und Initiatoren am 2. März auf einer Pressekonferenz in Hannover das für Niedersachsen geplante Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! vorgestellt Leitfaden Bürgerbegehren: Niedersachsen: Dirk Schumacher: 0421 - 7946370: Leitfaden Bürgerbegehren Weitere Infos... Nordrhein-Westfalen: Achim Wölfel: 0221 - 669665 13: Leitfaden Bürgerbegehren: Rheinland-Pfalz: Achim Wölfel: 0221 669 665 13: Leitfaden Bürgerbegehren: Saarland: Susanne Socher: 08071 - 5975120 0170 - 2414873: Leitfaden Bürgerbegehren: Sachsen: Susanne Soche Gerade weil der Gesetzgeber in Niedersachsen ausdrücklich auf die aufschiebende Wirkung des Bürgerbegehrens verzichtet hat (Nds. LT, Drucks. 13/2400 S. 10), bedarf es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG einer Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache

Mit einem Bürgerbegehren versuchen Bürgerinnen und Bürger, politische Themen auf die kommunale Agenda zu setzen oder alternative Lösungen zu etablieren. Auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren soll meist ein Bürgerentscheid folgen, in dem die Bevölkerung über das politische Thema abstimmt. Aktuell ist ein Anstieg von Klima-Bürgerbegehren zu verzeichnen, die vor kurzem in niedersächsischen Städten wie Göttingen und Hannover gestartet wurden Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Fortführung einer Grundschule 1. Die gerichtliche Überprüfung der Feststellung der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch den Hauptausschuss einer Geminde erfolgt im Kommunalverfassungsstreitverfahren In Niedersachsen verringert sich die Sammlungsfrist von sechs Monaten bei nicht bekanntmachungspflichtigen Beschlüssen auf drei Monate bei Bürgerbegehren gegen bekannt gemachte Beschlüsse. Während Bürgerbegehren in Niedersachsen normalerweise mit einer Anzeige bei der Kommune beginnen, setzt bei einem Begehren gegen einen bekannt gemachten Beschluss der Tag der Bekanntmachung den Fristbeginn Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Niedersachsen Leitfaden für Vorbereitung und Durchführung. Aufgrund der erheblichen Wirkungen, die ein Bürgerentscheid entfaltet, hat der Gesetzgeber verschiedene formelle und materielle Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens normiert Mit dem heutigen Urteil hat der Senat in dem Verfahren 10 LC 43/19 entschieden, dass die von den Klägern mit dem Bürgerbegehren im März 2018 eingereichten Unterschriftenlisten nicht den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes entsprechen und das Bürgerbegehren deshalb unzulässig ist. Denn die Unterschriftenlisten enthielten in weiten Teilen nicht, wie gesetzlich ausdrücklich verlangt, die Begründung sowie die Vertreter des Bürgerbegehrens. Die Bezugnahme auf.

In Bayern, Berlin und Hamburg ist die Frist einen Monat lang; in Schleswig-Holstein werden sechs Wochen gewährt. Beim einem Neusser Bürgerbegehren wurden die ca. 16.300 Unterschriften am 29. Mai eingereicht, und bereits am 10 das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid. Im Ländervergleich setzt Niedersachsen mit durchgehend 10 Prozent Unterstützungsunterschriften bisher eine hohe Hürde für die Zuläs-sigkeit eines Bürgerbegehrens. Zumal die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass sich der Anteil der Betroffenen und Interessierten mit zunehmender Größe der Kommune deutlich ver- ringert. In großen Kommunen. Hannover (dpa/lni) - Die Zahl der Bürgerbegehren ist in Niedersachsen gestiegen. 38 wurden im Jahr 2020 neu gestartet - und damit acht Begehren mehr als im Jahr 2019 und sogar dreimal so viele.

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen liegt unter den 16 Bundesländern bei einem Vergleich der Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren auf dem viertletzten Platz Hannover (dpa/lni) - Die Landesregierung hat einen Reformentwurf des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag eingebracht, der Bürgerbegehren beschränken und die Sitzverteilung in. Hannover - In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 16 Bürgerbegehren gestartet worden. In fünf Fällen sei es danach zu einem Bürgerentscheid gekommen

ᐅ Bürgerbegehren: Definition, Begriff und Erklärung im

Dass Bürgerbegehren künftig in Niedersachsen bei der Diskussion um neue Krankenhausstandorte nicht mehr möglich sein sollen, ist eine traurige Nachricht. Denn gerade in Zeiten, in denen die. Ein Bürgerbegehren, das die Standortsuche für einen Klinikneubau zum Gegenstand hat, kann nicht mit der Begründung für unzulässig erklärt werden, dass es die Aufstellung von Bauleitplänen betrifft. 3. Ein Bürgerbegehren muss bereits bei Antragstellung von allen Vertretern unterschrieben werden. OVG Lüneburg 10. Senat, Beschluss vom 02.03.2021, 10 ME 14/21, ECLI:DE:OVGNI:2021:0302. Bericht: Bürgerbegehren Niedersachsen 2011 PDF: Volksbegehren und Volksentscheid Nr. Datei ; Format 1 Niedersächsische Verfassung HTML: 2 Volksentscheids-Ranking 2016 PDF: 3 Reformvorschläge von Mehr Demokratie Externer Link: 4 Volksinitiativen in Niedersachsen. n Den niedrigsten Anteil an unzulässigen Bürgerbegehren hat Bayern mit 17 Prozent. Vier Bun - desländer (Sachsen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland) ver-zeichnen Werte von mehr als 40 Prozent. Das liegt vor allem an den gesetzlichen Regelungen

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Heidekreis-Klinikum: Bürger stimmen für Bad Fallingbostel

Niedersachsen & Bremen Bürgerbegehren für Klimaschutz in Hannover und Göttingen. Veröffentlicht am 03.03.2021 . 0 Kommentare. Anzeige. H annover/Göttingen (dpa/lni) - In Hannover und. Der Einwohnerantrag (in Baden-Württemberg bis 2015, Bayern und der Stadtgemeinde Bremen: Bürgerantrag) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.Mit ihm können Einwohner beziehungsweise Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat. Fast die Hälfte aller Bürgerbegehren in Niedersachsen wird von den Behörden für unzulässig erklärt. Dies sei eine erschreckende Bilanz, kritisierte am Mittwoch der Verein Mehr Demokrati Für Bürgerbegehren, die sich gegen einen Ratsbeschluss richten, gelten nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung besondere Fristen: Sie sind nicht nach 6 Monaten, sondern in einer Frist von 3 Monaten nach der Bekanntmachung des Beschlusses bei der Stadt einzureichen. Nach Auffassung des Gerichts galt diese verkürzte Frist auch hier. Das Bürgerbegehren richte sich gegen den im Juli 2003.

Markus Steinmetz Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Niedersachsen. Leitfaden für Vorbereitung und Durchführun (5) 1Das Bürgerbegehren ist mit den zu seiner Unterstützung erforderlichen Unterschriften innerhalb von sechs Monaten bei der Kommune in schriftlicher Form einzureichen. 2Die Frist beginnt mit dem Eingang der Anzeige bei der Kommune. 3Die elektronische Form ist unzulässig. 4Wurde eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 5 beantragt, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe der Entscheidung. Der Katalog der Angelegenheiten, bei denen ein Bürgerbegehren nicht zulässig ist, soll um den Krankenhausbereich und den Rettungsdienst erweitert werden. Damit greift die Landesregierung eine Empfehlung der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen auf. Einwohneranträge und Bürgerbegehren sollen zukünftig eine von der. Heidekreis - Das Bürgerbegehren ist mit seinem Ziel, den Standort für ein zentrales Heidekreis-Klinikum in Dorfmark statt in Bad Fallingbostel zu finden, klar gescheitert. Dieses Ergebnis.

Die Rechtsgrundlage zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen ist das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (Nkom VG), hier insbesondere die §32 und 33 des NkomVG. Ein Bürgerentscheid ersetzt einen Ratsbeschluss. Mehr Informationen. Unser Bürgerbegehren ist am 13. September 2018 gestartet. Bereits im Februar 2019 hatten wir die erforderlichen knapp. Lediglich 16 Bürgerbegehren hat es in Niedersachsen im Jahr 2018 gegeben. In anderen Bundesländern liegt die Zahl deutlich höher. In drei Fällen kommt es in diesem Jahr zu einem Bürgerentscheid In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 16 Bürgerbegehren gestartet worden. In fünf Fällen sei es danach zu einem Bürgerentscheid gekommen, teilte der Verein Mehr Demokratie mit. In diesem Jahr stehen drei Bürgerentscheide an, denen 2018 ein Bürgerbegehren vorangegangen war. Mehr Bürgerbegehren in anderen Bundesländer Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beurteilt sich nach § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Formelle Bedenken bezüglich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestehen nicht. Auch ist der Erhalt von Schulstandorten gemäß §§ 32 Abs. 1 Satz 1, 58 Abs. 1 Nr. 19 NKomVG i.V. mit § 102 Abs. 3 NSchG ein zulässiger Gegenstand. Weiterhin bezeichnet das Bürgerbegehren die begehrte Sachentscheidung genau und formuliert sie i.S. des § 32 Abs. 3 Satz 1 NKomVG so, dass.

Bürgerbegehren - Wikipedi

Am 7. Dezember 2020 hatte der Hauptausschuss der Stadt Haselünne daraufhin die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgelehnt. Zur Begründung hatte er auf die Beschlüsse des Schul- und Kreisausschusses des Landkreises Emsland - dem Eigentümer des streitgegenständlichen Altbaus - verwiesen, die jeweils für den Abriss des Altbaus gestimmt hatten. Zudem stehe der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entgegen, da die Kosten für die Sanierungsarbeiten bei ca. fünf Millionen Euro. 4 Bei Stimmengleichheit ist das Bürgerbegehren abgelehnt. (4) 1 Ein verbindlicher Bürgerentscheid steht einem Beschluss der Vertretung gleich. 2 Vor Ablauf von zwei Jahren kann der Bürgerentscheid nur auf Veranlassung der Vertretung durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert oder aufgehoben werden. Fußnoten * Verkündet als Artikel 1 des Gesetz zur Zusammenfassung und Modernisierung. In zwei niedersächsischen Kommunen finden am Sonntag Bürgerentscheide statt. In Lüneburg geht es um die Zukunft eines Flugplatzes. Der Rat der Hansestadt hatt Das Niedersächsische Kommunalverfassungsrecht enthält zahlreiche Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner. Im Einzelnen sind dies der Einwohnerantrag, das kommunale Petitionsrecht, das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid, die Einwohnerbefragung, die Einwohnerfragestunde sowie die Einwohneranhörung Die Ablehnung des Bürgerbegehrens wurde mit Bescheid vom 10. Dezember 2013 bekanntgegeben. Die Stadt betrieb weiterhin die Durchführung des im Juni 2013 beschlossenen Konzepts. Im Januar 2014 hat der Initiator des letztgenannten Bürgerbegehrens Klage auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erhoben

Volksbegehren (§§ 12 bis 23 NVAbstG) - Niedersachse

Das in § 26 Abs. 1 S. 1 GO geregelte Verfahren des Bürgerbegehrens mit nachfolgendem Bürgerentscheid ermöglicht eine unmittelbare Entscheidung der Bürger anstelle des Rates auf Initiative der Bürger. Nach Maßgabe des § 26 Abs. 1 S. 2 GO hat aber auch der Rat selbst die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid zu initiieren Zahl der Bürgerbegehren in Niedersachsen gestiegen - Thema des Tages - Stader Tageblatt Hannover (dpa/lni) - Die Zahl der Bürgerbegehren ist in Niedersachsen gestiegen. 38 wurden im Jahr 2020 neu gestartet - und damit acht Begehren mehr... Den ganzen Artikel lesen: Zahl der Bürgerbegehren in Niedersachsen...→ 2021-02-2

Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens in ihrer Gesamtheit können ungeachtet dessen, dass dies in Niedersachsen nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens Leistungsklage erheben. Denn mit dem Antrag auf Einleitung eines Bürgerbegehrens nach § 32 NKomVG ist zwischen den Klägern und dem Beklagten ein kommunalverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis begründet worden, welches den Klägern eine wehrfähige. Niedersachsen & Bremen: Bürgerbegehren für Klimaschutz in Hannover und Göttingen - n-tv.de. Montag, 12. April 2021 11:00 Uhr Frankfurt | 10:00 Uhr London | 05:00 Uhr New York | 18:00 Uhr Tokio.

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachse

Im Vorjahr wurden dem Verein zufolge in Niedersachsens Kommunen 38 Bürgerbegehren zu verschiedensten Themen auf den Weg gebracht - dreieinhalbmal so viele wie noch 2017. Die Botschaft der. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Formen direkter Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland. Hierbei besitzt das Gemeindevolk das Recht, Sachentscheidungen unmittelbar verbindlich zu treffen. Der Einwohnerantrag mündet nicht in ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid Niedersachsen § 33 des NKomVG: 20 % Nordrhein-Westfalen § 26 der Zur Theorie und Empirie von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Verlag Stiftung Mitarbeit, Bonn 1999, ISBN 3-928053-65-5 (=Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten Nr. 14). Andreas Paust: Arbeitshilfe Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. 2. überarbeitete Auflage, Verlag Stiftung Mitarbeit, Bonn 2005 ISBN 3-928053. Die Bürger in Niedersachsen sollen künftig mehr Mitsprache in ihren Kommunen bekommen - beispielsweise bei der Sanierung von Schwimmbädern oder Spielplätzen und beim Abriss von Gebäuden... Mit einem Bürgerbegehren kann nach § 22 b der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) beantragt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde über eine Angelegenheit der Gemeinde entscheiden

Mehr Demokratie e

Nach dem Bürgerbegehrensbericht 2007, den der Verein `Mehr Demokratie e. V.´ in Kooperation mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie, Universität Marburg, erstellt hat, sind 44,1 v. H. der in Niedersachsen durchgeführten Bürgerbegehren an den Zulässigkeitsvoraussetzungen gescheitert. Mit einer frühzeitigen Entscheidung über die inhaltliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird gegebenenfalls eine Überarbeitung des Bürgerbegehrens ermöglicht, bevor für. § 32 NKomVG - Bürgerbegehren (1) Mit einem Bürgerbegehren kann beantragt werden, dass Bürgerinnen und Bürger über eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden

Zahl der Bürgerbegehren in Niedersachsen steigt rasant

Niedersachsen: Rekordjahr für Bürgerbegehren - Celler

H annover (dpa/lni) - Niedersachsen liegt unter den 16 Bundesländern bei einem Vergleich der Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren auf dem viertletzten Platz. Das geht aus dem zum fünften. Das Bürgerbegehren beziehe sich auf einen Gegenstand, der nicht zum kommunalen Aufgabenbereich gehöre. Biogasanlagen mit der im Bürgerbegehren genannten Leistung seien in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen, für das der Landkreis als Genehmigungsbehörde zuständig sei. Eine Handlungskompetenz der Gemeinde bestehe in diesem Zusammenhang nur im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen sowie der Beteiligung an immissionsschutzrechtlichen. Der Katalog der Angelegenheiten, bei denen ein Bürgerbegehren nicht zulässig ist, soll um den Krankenhausbereich und den Rettungsdienst erweitert werden. Damit greift die Landesregierung eine Empfehlung der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen auf Mit einem Bürgerbegehren, seit 1996 in Niedersachsen möglich, können Bürgerinnen und Bürger beantragen, selbst über eine Angelegenheit der Gemeinde zu entscheiden. Um erfolgreich zu sein, muss ein Bürgerbegehren in Braunschweig von mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Das sind in Braunschweig etwa 10.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger. Ein. Eilantrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens in Burgdorf vor Gericht gescheitert 1. Kammer lehnt mit Beschluss vom 24.01.2012 den Antrag ab, ein Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, das die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Burgdorf zum Ziel hat

Spreeufer: "Voraussetzungen für Bürgerbegehren sind

Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen & Bremen. Lüneburg (dpa/lni) - Das Bürgerbegehren für einen Neubau des Heidekreis-Klinikums im Raum Dorfmark ist nach einem Gerichtsbeschluss zulässig In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 16 Bürgerbegehren gestartet worden. In fünf Fällen sei es danach zu einem Bürgerentscheid gekommen, teilte der Verein Mehr Demokratie mit Kommunen: Niedersachsen bei Bürgerbegehren bundesweit abgeschlagen; Inhalt bereitgestellt von Er wurde von FOCUS Online nicht geprüft oder bearbeitet. Kommunen: Niedersachsen bei Bürgerbegehren. Niedersachsen liegt unter den 16 Bundesländern bei einem Vergleich der Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren auf dem viertletzten Platz Im Nachfolgenden stellen wir Ihnen einige häufig benötigte amtliche Texte und Formulare zu verschiedenen Themen zur Verfügung. Die amtlichen Texte werden als PDF-Dateien zum Download bereitgestellt

Bürgerentscheid am 24

Du hast Fragen zum Thema Bürgerbegehren oder zur Reform des NKomVG? Melde dich je-derzeit gerne bei der Grü-nen Fraktion im Nieder-sächsischen Landtag! Für inhaltliche Fragen oder Veranstaltun-gen vor Ort ist Belit Onay, Sprecher für Kommunales, dein Ansprechpartner. Telefonisch ist er unter 0511/3030 3313 ode *Niedersachsen: Rekordjahr für Bürgerbegehren.* Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 12.02.2021 | 147 mal gelesen *Dreieinhalbmal so viele Bürgerbegehren wie noch vor drei Jahren Genau diese Variante favorisiert aber das Bürgerbegehren und wollte erreichen, dass Bovendens Bürger über diese Möglichkeit abstimmen. Den am 03. November 2017 gestellten Antrag lehnte der Verwaltungsausschuss des Fleckens Bovenden am 13. November 2017 ab. Hiergegen haben zwei Mitglieder des Bürgerbegehrens für die Gesamtheit der Unterzeichner geklagt

Bürgerentscheid zu Heidekreis-Klinikum möglich NDR

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid von Steinmetz, Markus - Jetzt online bestellen portofrei schnell zuverlässig kein Mindestbestellwert individuelle Rechnung 20 Millionen Tite 230 Bürgerbegehren gab es in Niedersachsen. 102 wurden für unzulässig erklärt, 25 vom Gemeinderat übernommen, 18 nicht eingereicht und drei zurückgezogen. 71 mündeten in einen Bürgerentscheid Mit dem Bürgerbegehren werde ein Bürgerentscheid zu der Frage Soll die Gemeinde A. als selbständige Gemeinde bestehen bleiben? beantragt. Als Vertreter des Bürgerbegehrens wurden C., H. und I. benannt. 3. Am 14. Mai 2009 übergab Herr J. der Beklagten einen Ordner mit 626 Stimmzetteln. Auf der Vorderseite der Stimmzettel wurde das.

Antrag Auf Bürgerbegehren Hooksiel: Wellenbad: Vorerst

H annover (dpa/lni) - In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 16 Bürgerbegehren gestartet worden. In fünf Fällen sei es danach zu einem Bürgerentscheid gekommen, teilte der Verein «Mehr. In Niedersachsen starteten 2020 mit 38 Bürgerbegehren so viele wie nie. Das sind acht Begehren mehr als 2019 und sogar dreimal so viele wie 2017, so der Verein Mehr Demokratie Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt. Der hiergegen gerichtete Eilantrag ist gescheitert. Das Gericht hält ebenso wie der Antragsgegner das Bürgerbegehren für unzulässig. Die zur Abstimmung gestellten Fragen seien zu unbestimmt. Da der Bürgerbescheid bei Erfolg die Wirkung eines Ratsbeschlusses habe, müsse er einen grundsätzlich.

Radwege: Bürgerbegehren sammelt 26 000 Unterschriften - WELTAktive des Wallenhorster DRK wollen Verkauf des34 Unterschriften fehlen | Stadt Uelzen
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